Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1            Geltung der Vertragsbedingungen

1.1 Für Verträge («Verträge» oder «Auftragsbestätigungen»), die der Besteller mit der nwee Group (nachfolgend „nwee“) abschliesst, und für vorvertragliche Schuldverhältnisse, gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, ergänzt durch die jeweiligen Besonderen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn NWEE ihnen nicht widerspricht.

1.2 Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschliesslich die jeweiligen Besonderen Vertragsbedingungen von NWEE, ergänzt durch die Datenschutz-Bestimmungen (Privacy Policy), in ihrer zur Zeit des Vertragsschlusses unter [https://www.nwee-group.com/datenschutz/] abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

1.3 Die einzelnen Verträge gelten unabhängig voneinander, sofern darin nicht anders vereinbart. 

1.4 Vorrangig vor diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten, die folgenden, jeweils zur Zeit des jeweiligen Vertragsschlusses abrufbaren Fassungen der Besonderen Vertragsbedingungen:

Besondere Vertragsbedingungen Kauf für Verträge über den Kauf von Hard- und Software:

(https://www.nwee-group.com/agb)

Besondere Vertragsbedingungen Miete Hardware über die Zurverfügungstellung von Hardware auf Zeit:

(https://www.nwee-group.com/agb)

Besondere Vertragsbedingungen Dienstleistung für Verträge über auftragsrechtliche und werkvertragliche Leistungen (https://www.nwee-group.com/agb), Besondere Vertragsbedingungen Softwarewartung für Verträge über Wartung und Support von Software:

(https://www.nwee-group.com/agb)  

2            Vertragsschluss

2.1 Angebote von NWEE sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von NWEE zustande, ausserdem dadurch, dass NWEE nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt. NWEE kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.

2.2 Zur Klarstellung wird NWEE in der schriftlichen Auftragsbestätigung aufführen, welche Leistungen vereinbart wurden. Wurde eine von der unter [https://www.nwee-group/agb] erreichbaren Produktbeschreibung abweichende Beschaffenheit einer Sache oder ein von der Produktbeschreibung abweichender Gebrauch vereinbart oder wurden sonstige Nebenabreden getroffen, so wird die NWEE dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung aufführen. Ist der Vertragsinhalt aus Sicht des Bestellers nichtzutreffend wiedergegeben, so kann er unverzüglich widersprechen. Sein Schweigen gilt als Zustimmung.

2.3 Der Besteller hält sich 21 Tage an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.

Angebote
Unsere Angebote sind unverbindlich und zeitlich befristet laut den besonderen Angaben in den Angeboten. Wir behalten uns vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen, ebenso alle Angebotsänderungen bis zur Klärung der entsprechenden Einzelheiten. Durch technischen Fortschritt bedingte Änderungen an den von uns angebotenen Erzeugnissen können vorgenommen werden, ohne dass der Besteller hieraus Rechte für sich geltend machen kann. Mit dem Empfang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Besteller ist der Vertrag rechtsgültig abgeschlossen. Der Umfang der Lieferungen und Leistungen ist damit festgehalten.

Wenn kein Auftrag zustande kommt, verrechnen wir bei einfachen und komplexen kundenspezifischen Offerten einen Unkostenbeitrag für den entstandenen Aufwand und Spesen. Dieser wird als teilweise Abgeltung für den Inhalts- und Entscheidungs-Nutzen verstanden, welcher der Kunde aufgrund einer Offerte in jedem Fall hat. Diese richten sich gemäss nach Ansätzen in unserer Preisliste.

Wir weisen den Kunden bei der Offerten-Anfrage auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin und informieren ihn mündlich oder bei schriftlichen Terminvereinbarungen schriftlich über die allfällige Kostenpflichtigkeit von Offerten.

Montage und Installation
Ist eine Anlage von NWEE beauftragten Firmen zu montieren oder zu installieren, so muss der Kunde die erforderlichen Vorarbeiten besorgen, damit die Montage- oder Installationsarbeiten unbehindert begonnen werden können. Der Kunde muss ebenso, rechtzeitig und auf seine Kosten, das für die Montage bzw. die Installation erforderliche Hilfspersonal zur Verfügung stellen.

Bestimmungen für NWEE goON Services
Der Darsteller gestattet NWEE, seine Akten aufzubewahren und die ihn betreffenden Daten per EDV zu verarbeiten. Ausserdem ermächtigt er NWEE, Auskünfte über Ihn bei früheren Arbeitgeber einzuholen und an mögliche zukünftige Partner Firmen abzugeben. Vorliegende Erlaubnis kann vom Darsteller jederzeit schriftlich widerrufen werden.

Der Darsteller überträgt, soweit sie nicht bereits per Gesetz NWEE und/oder dem Einsatzbetrieb gehören, alle Urheberrechte an im Rahmen eines Einsatzvertrages geschaffenen Werken an NWEE oder, nach der Anordnung von NWEE an den Einsatzbetrieb. Dies gilt auch für Nutzungsarten, welche erst in Zukunft entstehen. Diese Übertragung gilt auch für sämtliche Entwürfe und Zwischenresultate. Diese Übertragung gilt durch den in diesem Einsatzvertrag und dem betreffenden Einsatzvertrag vereinbarte Entlohnung als abgegolten.

3            Rechte des Bestellers an Software und anderen Arbeitsergebnissen 

3.1 Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen und Arbeitsergebnissen, die NWEE dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, verbleiben bei NWEE oder ihrem Lizenzgeber. 

3.2 Bezüglich der von NWEE erstellten Software, oder erbrachte Dienstleistung, räumt NWEE dem Besteller das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschliessliche Recht ein, die Software zu nutzen. Der Besteller ist nur berechtigt, mit der Software eigene Daten selbst für eigene Zwecke zu verarbeiten. Die Software darf auch für Zwecke verbundener Unternehmen eingesetzt werden (wobei ein verbundenes Unternehmen eine juristische Person ist, die mit mindestens 50% der Stimmen direkt oder indirekt über eine oder mehrere weitere zwischengeschaltete Gesellschaften (i) vom Besteller kontrolliert wird, (ii) den Besteller kontrolliert oder (iii) von derselben juristischen Person wie der Besteller kontrolliert wird). Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt Ziffer 10. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Ziffer 3.1 sowie zusätzliche Nutzungsbeschränkungen in der Auftragsbestätigung.

3.3 NWEE vertreibt neben ihrer eigenen Software auch Software Dritter („Fremdsoftware“). Abweichend von Ziffer 3.2 ist der Besteller berechtigt, Fremdsoftware in dem gemäss dem End User License Agreement („EULA“) des jeweiligen Dritten zulässigen Umfang zu nutzen. Das jeweils geltende EULA ist in der Auftragsbestätigung aufgenommen und ist Vertragsbestandteil. Sollten die Bestimmungen des EULA nicht gültig zwischen dem Dritten und dem Besteller vereinbart werden, finden subsidiär die Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen auch auf die Nutzung der Fremdsoftware Anwendung. 

3.4 Der Besteller darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Software erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers oder der online übertragenen Fassung der Software versehen werden. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Von NWEE überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

3.5 Alle anderen Verwertungshandlungen als die in dieser Ziffer 3 oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten, insbesondere die Vermietung, der Verleih, die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, die Bearbeitung, die öffentliche Wahrnehmbar- oder Zugänglichmachung und der Einsatz der Software durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing, Software-as-a-Service) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NWEE nicht erlaubt.

3.6 Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testsoftware usw. von NWEE, die dem Besteller vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von NWEE. Sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung von NWEE nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach Ziffer 12 geheim zu halten.

3.7 An geänderter, erweiterter oder neu erstellter Software (z.B. neuen Releases oder Versionen) erwirbt der Besteller dieselben Nutzungsrechte wie an der anfangs gelieferten Software.

3.8 Für andere Arbeitsergebnisse erteilt NWEE dem Besteller ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht für eigene Zwecke; diese Arbeitsergebnisse dürfen auch für Zwecke verbundener Unternehmen eingesetzt werden.

3.9 Die von NWEE gelieferten Produkten bleiben – solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen – im Eigentum der NWEE, bis NWEE den Kaufpreis vollständig und vertragskonform enthalten hat. Kommt dieser in Zahlungsverzug kann NWEE die Herausgabe der Ware verlangen und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

Bei Nichterfüllung tritt der Kunde alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes mit Nebenrechten an NWEE ab. NWEE ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehalts-register am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen NWEE umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).

Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von NWEE gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

4            Erfüllungsort und Beizug von Dritten

4.1 Sofern in der Auftragsbestätigung oder den Besonderen Vertragsbestimmungen nicht anders bestimmt, ist Erfüllungsort am Sitz von NWEE.

4.2 NWEE ist berechtigt, für die Vertragserfüllung Subunternehmer oder andere Dritte beizuziehen.

5            Leistungszeit, Verzögerungen

5.1 Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens von NWEE schriftlich als verbindlich bezeichnet. NWEE kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind.

5.2 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem NWEE durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.

5.3 Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

5.4 Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Dringlichkeit angemessen.

5.5 Hält NWEE einen mit dem Besteller fest vereinbarten Termin nicht ein, so setzt der Besteller NWEE schriftlich zwei angemessene Nachfristen zur nachträglichen Erfüllung. Wird die zweite Nachfrist nicht eingehalten, so befindet sich NWEE im Verzug. Der Besteller ist nach schriftlicher Ansetzung einer weiteren von NWEE nicht eingehaltenen angemessenen Nachfrist berechtigt, von der diese Leistung betreffenden Auftragsbestätigung zurückzutreten. Andere Rechtsbehelfe als die hier genannten, stehen dem Besteller bei Verzug nicht zu. Vorbehalten bleiben die Verzugs- und Gewährleistungsbestimmungen in den Besonderen Vertragsbedingungen.

6            Vergütung, Zahlung

6.1 Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

6.2 Wenn NWEE vereinbarungsgemäss Teilleistungen erbringt, darf sie dem Leistungsstand entsprechend Abschlagszahlungen verlangen.

6.3 Auslagen und Aufwendungen (z.B. Reisekosten, Reisezeit, Hotelkosten, Spesen, Zubehör, Verpackungskosten, Versandkosten und Telekommunikationskosten) sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Besteller verlangte Leistungen (z.B. Beratung und Unterstützung bei der Softwareinstallation) werden nach Aufwand in Rechnung gestellt, sofern in der Auftragsbestätigung nicht anderes vereinbart. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Dienstleistungspreisliste von NWEE, die über [(https://www.nwee-group.com/dienstleistungen] erreichbar ist. 

6.4 Zu allen Vergütungen kommt die Mehrwertsteuer hinzu.

6.5 Der Besteller kann eine eigene Forderung nur mit von NWEE schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen. Der Besteller kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NWEE an Dritte abtreten. 

6.6 NWEE ist berechtigt, ihre Leistungen gemäss einer Auftragsbestätigung solange zurückzubehalten, wie der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug ist. Dieses Recht gilt für alle Leistungen, die NWEE dem Besteller gegenüber erbringt, unabhängig davon, mit welcher Bezahlung sich der Kunde in Verzug befindet. 

6.7 Zahlungsbedingungen für Privatkunden und Geschäftskunden (KMU)
Rechnungen über Warenlieferungen sind nach 10 Tagen rein Netto zahlbar, ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart ist. Rechnungen über Dienstleistungen sind für Businesskunden ebenfalls innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug werden die Daten automatisch an das Mahnwesen übergeben, die dadurch entstehenden Mahnkosten werden gesondert berechnet. Die Mahngebühr pro Mahnung beträgt CHF 20,00. Zusätzlich wird ein Verzugszins von 8.5% ab dem 20. Tag nach Rechnungsdatum erhoben. NWEE behält sich das Recht vor, bei Auslandslieferungen gesonderte Zahlungsbedingungen anzugeben.

6.8 Unsere Preise verstehen sich rein netto für die Schweiz in Schweizer Franken, Europa in Euro und für Südamerika in US-Dollar. Nebenkosten, wie z.B. Kosten für Verpackungen und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Wo nicht anders vereinbart, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen.

Die Kaufpreise für Privatkunden sind in bar, per Vorauskasse und bei Postversand per Nachnahme zu begleichen. Für Businesskunden 10 Tagen Netto. Treten bis zum Liefertag erhebliche Preisänderungen ein (Erhöhung der Grundstoffe, Fremdwährung usw.) behalten wir uns eine Anpassung vor.

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit den gesetzlichen Vorschriften in der neusten Fassung. Alle Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrages zustande.

Zusicherungen, mündliche Absprachen, Änderungen der Verträge und dessen Bedingungen bedürfen der Schriftform, welche von NWEE schriftlich bestätigt werden müssen.

7            Ansprüche Dritter aus Rechtsmängeln

7.1 NWEE verteidigt den Besteller gegen alle im Zusammenhang mit der vertragsgemässen Nutzung von Leistungen von NWEE erhobenen Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzrechtes, wie eines Urheber-, Patent- oder Markenrechts, sofern die Gewährleistungsfrist für Rechtsmängel nicht abgelaufen ist;

NWEE vom Besteller innerhalb von 10 Kalendertagen von der Schutzrechtsverletzung oder der behaupteten Schutzrechtsverletzung schriftlich benachrichtigt wird;

der Besteller NWEE alle für die Erledigung der Streitsache notwendigen Informationen und jede zumutbare Zusammenarbeit und Unterstützung gewährt;

der Besteller NWEE die ausschliessliche Führung eines allfälligen Prozesses und aller Verhandlungen für die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites überlässt. 

7.2 Unter diesen Voraussetzungen führt NWEE den Rechtsstreit auf ihre Kosten.

7.3 Sind Schutzrechte Dritter verletzt worden oder ist dies nach dem Ermessen von NWEE wahrscheinlich, hat NWEE die Wahl, entweder dem Besteller das Recht zum weiteren Gebrauch der betreffenden Leistungen zu verschaffen, diese zu ersetzen oder so abzuändern, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht oder diese Leistungen zurückzunehmen und dem Besteller die von diesem geleistete Vergütung zurückzuerstatten. Andere Ansprüche stehen dem Besteller gegenüber NWEE nicht zu. 

Mängelrüge
Für direkte oder indirekte Schäden sowie für Vermögensverlust bei Mängeln oder unsachgemässer Handhabung durch den Kunden oder Drittpersonen wird jegliche Haftung von NWEE ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb von 5 Tagen ab Kaufdatum in schriftlicher Form erfolgen.

8           Haftung

8.1 NWEE haftet für Personenschäden, welche NWEE dem Besteller im Zusammenhang mit der vertraglich vereinbarten Leistungserfüllung verursacht, und für Ansprüche aus dem Produktehaftpflichtgesetz unbeschränkt.

8.2 Im Übrigen haftet NWEE für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt namentlich für einfach fahrlässig verursachte indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, Mehraufwendungen oder Personalkosten des Bestellers, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter oder Schäden aus Datenverlust, soweit dies zulässig ist.

8.3 Die Bestimmungen gemäss dieser Ziffer gelten für alle Ansprüche auf Schadenersatz des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofern in Besonderen Vertragsbestimmungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist.

8.4 NWEE haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die ausserhalb des Verantwortungsbereiches von NWEE. liegen, wird keine Haftung übernommen. Termine und Fristen verlängern sich um diese Verzögerungen. Eine Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn, sowie der Ersatz von Sach- und Vermögensschäden nach dem Produkthaftungsgesetz wird in jedem Fall ausgeschlossen.

NWEE lehnt jede weitergehende Haftung für Schäden aller Art ab, die durch Hilfspersonen oder durch von NWEE beauftrage Dritte entstanden sind. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Schadenersatz bei Schäden, die durch verlorene Aufträge, entgangene Gewinne oder Verlust entstanden sind. NWEE haftet in diesem Fall auch nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden. NWEE verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

9            Verjährung

9.1         Die Verjährungsfrist beträgt bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder üblicherweise erlangen musste.

10          Beginn und Ende der Rechte des Bestellers

10.1 Das Eigentum an gelieferten Sachen geht erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemässen Vergütung auf den Besteller über. Die Regelungen dieser Ziffer 10.1 gelten nicht für Verträge über Hardware- und Softwaremiete gemäss Ziffer Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. sowie 1.4b und Verträge über Softwarepflege gemäss Ziffer 1.4d.

10.2 Wenn die Nutzungsrechte enden, kann NWEE vom Besteller die Rückgabe der überlassenen Gegenstände (wie Softwareexemplare) verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, ausserdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

11          Abwerbeverbot

11.1 Während der Dauer eines Vertrages und ein Jahr nach dessen Beendigung verpflichtet sich der Besteller, ohne ausdrückliche schriftliches Einverständnis von NWEE keinen für den Besteller tätig gewesenen Mitarbeiter von NWEE anzuwerben oder ihn direkt oder indirekt zu beschäftigen. Bei Verletzung dieser Bestimmung ist der Besteller verpflichtet, NWEE eine Konventionalstrafe in Höhe von CHF 300’000 zu bezahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet den Besteller nicht davon, das Abwerbeverbot weiterhin einzuhalten.

12          Geheimhaltung und Datenschutz

12.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoss gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

12.2 Der Besteller macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

12.3 NWEE verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. NWEE darf den Besteller nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen (z.B. auf der Homepage).

13          Auditrecht

13.1 Nach Vorankündigung ist NWEE auf eigene Kosten berechtigt, die vertragsgemässe Nutzung der Software oder anderer Arbeitsergebnisse sowie Mietgegenstände im Hinblick auf deren sachgemässen Gebrauch oder korrekte Installation zu auditieren und in die dafür notwendigen Unterlagen und Systeme Einblick zu nehmen. Der Audit hat während der üblichen Geschäftszeit des Bestellers zu erfolgen und auf dessen Geschäftstätigkeit und Geheimhaltungsinteressen gebührend Rücksicht zu nehmen. NWEE ist berechtigt, einen Dritten mit dem Audit zu beauftragen.

14          Ein- und Ausfuhrbestimmungen

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils gültigen, insbesondere die in den EULA genannten, Import- und Exportbestimmungen einzuhalten.

15          Ausserordentliche Vertragsauflösung

15.1 NWEE ist berechtigt, eine Auftragsbestätigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich aufzulösen, wenn der Besteller zahlungsunfähig wird;

ein Nachlassverfahren beantragt oder einen Nachlassvertrag abschliesst oder ein ähnliches Verfahren unter Konkurs- oder Insolvenzrecht durchläuft; seine Geschäftstätigkeit aufgibt.

15.2 Die Parteien sind zudem berechtigt, eine Auftragsbestätigung aufzulösen, wenn die andere Vertragspartei eine Vertragsverletzung begeht und diese trotz einer schriftlich angesetzten Nachfrist von 30 Arbeitstagen nicht behebt. Andere Bestimmungen zu Vertragsverletzungen (wie Verzug und Gewährleistung) in diesen Allgemeinen und den Besonderen Vertragsbestimmungen sowie der Auftragsbestätigung gehen dieser Ziffer 0 vor.

15.3 Der Besteller bleibt in jedem Fall verpflichtet, die von NWEE bis zum Zeitpunkt der Auflösung der Auftragsbestätigung erbrachten Leistungen zu bezahlen.

Vorbehalten bleibt zudem ein Schadenersatzanspruch von NWEE. 

16          Schlussbestimmungen

16.1 Kündigungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform im Sinne von Artikel 12 ff. OR.

16.2 Für Änderungen und Ergänzungen des Vertrages ist eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail oder die schriftliche Bestätigung durch NWEE erforderlich.

16.3 Es gilt das Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Vertrag ist der Sitz von NWEE.

16.4 Für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ist zuerst ein Mediationsverfahren gemäss der ICT Mediationsregeln der SGOA – Association for ICT Conflict Management – mit Sitz in Zürich, zu beantragen. 

Für alle im vorliegenden (AGB) nicht geregelten Punkte gelten die Art. 319 ff. des Obligationenrechts (OR), das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) sowie das Arbeitsgesetz (ArG) und das DSGVO.

Bei Streitigkeiten, welche sich aus dem Einsatzvertrag ergeben, werden die Parteien alles daran setzen, eine gütliche Einigung zu erreichen. Falls diese Versuche fehlschlagen, gilt als Gerichtsstand der Wohnsitz der beklagten Partei oder der Geschäftssitz von NWEE.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Gerichtsstand

Sämtliche Verpflichtungen unterstehen dem schweizerischem und Europäischen Recht. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist Winterthur.

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